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Medienmitteilung des Gemeinderates

Weiterzug der Beschwerde ans Bundesgericht
Die im Fluglärmforum Süd zusammengeschlossenen Gemeinden und Städte ziehen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der vom BAZL genehmigten provisorischen Änderung des Betriebsreglements für den Flughafen an das Bundesgericht weiter. In seinem Kampf gegen die Südanflüge unterstützt der Gemeinderat Fällanden das Rechtsmittelverfahren.

In den Jahren 2001 und 2003 führte die unique als Betreiberin des Flughafens Zürich neue Anflüge aus Osten und Süden ein. Möglich wurde dies mit einer vom Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL genehmigten provisorischen Änderung des Betriebsreglements. Mit 31 anderen im Fluglärmforum Süd zusammengeschlossenen Gemeinden erhob der Gemeinderat Fällanden dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

In seinem Entscheid vom 10. Dezember 2009 bezweifelte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der Südanflüge nicht. Der Weiterzug an das Bundesgericht drängt sich deshalb geradezu auf, denn nach Ansicht des Fluglärmforums Süd war das BAZL zur Anordnung der Südanflüge durch Notrecht nicht berechtigt. Dass diese über eines der am dichtest besiedelten Gebiete der Schweiz erfolgen, widerspricht der gültigen Raumplanung und dem Umweltschutzgesetz. Südanflüge sollen nur dann zugelassen werden, wenn aus meteorologischen Gründen keine andere geeignete Landepiste zur Verfügung steht.

Der Gemeinderat unterstützt deshalb den Weiterzug des Entscheids an das Bundesgericht durch das Fluglärmforum Süd.

Keine Übernahme von EDV-Kosten für die Spitex
Die Hard- und Software im Alterszentrum Sunnetal muss nach über fünf Jahren erneuert werden. Nachdem sich die Gemeindeverwaltung 2009 an das Regionale Informatikzentrum RIZ AG in Wetzikon angeschlossen hat, erfolgt dieses Jahr der Anschluss des Alterszentrums an dieses Rechenzentrum.

Die Spitex Fällanden favorisiert das Modell eines auf Spitex-Organisationen spezialisierten Rechenzentrums. Die Software wird auf einen Server des Rechenzentrums übertragen, welches auch den Support sicherstellt. Auf diese Weise können die schwer abschätzbaren Kosten besser kalkuliert werden.

Der Gemeinderat begrüsst die Variantenwahl der Spitex, kann aber dem Gesuch nach Übernahme der Kosten in Anbetracht der seit 1. Januar 2010 geltenden neuen Vereinbarung, die von einem selbstständigen Verein ausgeht, nicht entsprechen. Um die notwendige Ablösung der Hard- und Software trotzdem zu ermöglichen, gewährt die Gemeinde dem Verein Spitex Fällanden einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 24'000.--, welcher an die ordentlichen Zahlungen für das Betriebsjahr 2010 angerechnet wird.

Ersatz der Radwegbrücke am Dorfbach
Die bestehende Holzbrücke am Dorfbach im Fällander Industriegebiet ist in einem schlechten Zustand und muss ersetzt werden. Nachdem die Gemeindeversammlung im November 2007 bezüglich der Verkehrserschliessung im Industriegebiet Frowis beschlossen hat, den Radweg nicht via Industriestrasse, sondern dem Dorfbach entlang zu führen, muss die neue Brücke als kommunaler Radweg breiter werden als die alte.

Das vom kantonalen Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft AWEL bewilligte Projekt sieht den Ersatz der Holzbrücke durch eine Stahlkonstruktion mit Holzbelag und -handlauf vor; die Ausführung entspricht der Wanderwegbrücke im Jörentobel. Für die Arbeiten hat der Gemeinderat Fr. 64'500.-- bewilligt. Abbruch- und Entsorgungsarbeiten werden durch den Zivilschutz ausgeführt.

Sanierungsarbeiten am Reservoir Guglen leicht teurer
Als Mitglied der Gruppenwasserversorgung Looren-Forch hat sich die Gemeinde Fällanden zusammen mit den Gemeinden Zollikon und Maur an den notwendigen Unterhaltsarbeiten am Reservoir Guglen zu beteiligen. Das auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikon gelegene Reservoir wurde für Fr. 115'524.20 saniert. Die eingetretene Kostenüberschreitung von Fr. 18'951.50 führt für Fällanden zu einem Kostenanteil von Fr. 22'642.75. Der Gemeinderat hat am 24. Februar 2009 Fr. 19'000.-- bewilligt.

Entschädigung des Friedensrichter angepasst
Mit Bezug auf die Gemeinden im Bezirk hat der Gemeinderat die Friedensrichter-Entschädigung geringfügig angepasst. Statt Fr. 7'500.-- wird ab 1. Januar 2010 eine jährliche Pauschale von Fr. 8'000.-- ausgerichtet. Neu bezahlt die Gemeinde auch die Arbeitgeberbeiträge für AHV/IV, ALV und UVG für die Entschädigung und für die Gebühren-Nettoerträge. Die Kosten für Aus- und Weiterbildung, Amtslokal und Infrastruktur etc. werden weiterhin von der Gemeinde übernommen.

Diverse Stellungnahmen abgegeben
Der Trend zu mehr und in immer kürzeren Abständen erforderlichen Stellungnahmen zu neuen Vorlagen des Kantons und des Bundes setzt sich im neuen Jahr unvermindert fort. Oft genug stellt sich die Frage, ob sich einzelne Gemeinden detailliert vernehmen lassen sollen, oder ob die Stellungnahmen nicht kantonalen Verbänden wie zum Beispiel dem Gemeindepräsidentenverband Kanton Zürich GPV oder dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleuten VZGV überlassen werden sollen. Im Wissen, dass das Gewicht einer einzelnen Gemeinde gering ist, hat der Gemeinderat zur Neuordnung der Pflegefinanzierung und zur Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans Stellung genommen. Bezüglich der Umfahrung von Fällanden verlangt der Gemeinderat, dass das Vorhaben als Gesamtprojekt (und nicht etappiert) realisiert und der Realisierungshorizont auf "kurzfristig" geändert wird.

Registerharmonisierung mit Hilfe der Post
Im Rahmen der Registerharmonisierung sind jeder im Einwohnerregister geführten Person der eidgenössische Gebäudeidentifikator und der eidgenössische Wohnungsidentifikator zuzuweisen. Ziel der Zuweisung dieser Identifikatoren ist die registerbasierte Haushaltsbildung. Damit können Personen- und Haushaltsdaten aus dem Einwohnerregister mit Gebäude- und Wohnungsdaten (z.b. Haushalt-Typen oder Wohnungsdichte) verknüpft und Planungsgrundlagen erstellt werden.

Die Gemeinde will in diesem Zusammenhang das Know-how der Post in Anspruch nehmen und hat deshalb eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Der Wert der Post-Dienstleistungen beläuft sich auf rund Fr. 11'000.--.

Bürgerrecht
Andreas Hvidt, Benglen, Michael Hvidt, Benglen, Manfred Quack, Pfaffhausen sowie Sabit Rohr mit Sohn Halid, Fällanden, wurden vom Gemeinderat ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts.

Personelles
Sandra Carreira ist für die Zeit vom 1. Februar bis 13. Juni 2010 als Pflegehelferin im Alterszentrum Sunnetal angestellt worden. Das befristete Arbeitsverhältnis mit der Steuer-Sachbearbeiterin Salome Diefenbacher wurde per 1. Januar 2010 in ein unbefristetes Dienstverhältnis umgewandelt. Mascha Engel wird ihre Stelle als Sachbearbeiterin der Abteilung Finanzen per Ende Februar 2010 verlassen. Jasmin Hehli ist ab 1. Dezember 2009 als Serviceaushilfe im Stundenlohn für das Bistro Sunnetal im Einsatz. Corinne Horvàth hat die Stelle als Sachbearbeiterin Steuern per 28. Februar 2010 gekündigt. Sozialarbeiter Hans Ritter und Sachbearbeiterin Barbara Senn helfen vorübergehend in den Abteilungen Soziales bzw. Finanzen aus. Am 1. August 2010 beginnt für Stephanie Zehetleitner im Bistro Sunnetal die Ausbildung als Koch.

Ferner hat die Gemeinde die Auftragsverhältnisse mit folgenden Personen vertraglich geregelt: Lucretia Gadient, Verena Graf und Mirjam Bättig-Kelemen, Sportleiterinnen des Büros für Seniorenangebote; Ruedi Maurer, Kontrolleur Birnengitterrost und Feuerbrand sowie Michaela Zubler, Kursleiterin Kochen des Büros für Seniorenangebote.

Dokument Gemeinderat_Faellanden_Medienmitteilung_Sitzungen_2010_01_12_und_2010_01_26.pdf (pdf, 143.7 kB)


Datum der Neuigkeit 9. Feb. 2010

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