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Informationen des Gemeinderates - Juni 2006

Finanzielle Situation als Herausforderung

Der Aufwand der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde ist in den letzten Jahren markant gestiegen. Gleichzeitig ging die Steuerkraft stark zurück. Beide Gemeinden haben sich mit übrigen Steuern und die Politische Gemeinde zusätzlich mit Grundsteuern finanziell über Wasser gehalten. Problematisch ist einerseits die auf knapp 30 Millionen Franken angewachsene Verschuldung und andererseits die Tatsache, dass zur Deckung der Konsumaufwendungen Kredite aufgenommen werden mussten und müssen.

Die Einnahmen aus den Gemeindesteuern sind seit fünf Jahren rückläufig, und eine Trendwende ist im Augenblick nicht in Sicht. Im Jahre 2002 konnte die Politische Gemeinde noch für über 1 Million Franken Handänderungssteuern vereinnahmen, was rund 5 Steuerprozenten entsprach. Mit der Abschaffung auf Anfang 2005 ist diese Einnahmequelle versiegt. Die Grundstückgewinnsteuern sanken letztes Jahr auf ein Rekordtief von Fr. 250'000.--. Noch im Jahr 2003 beliefen sich diese Erträge auf mehr als 5 Millionen Franken. Es ist zu erwarten, dass sich die Grundstückgewinnsteuern in Zukunft bei rund Fr. 1'000'000.-- pro Jahr einpendeln werden.

In der gleichen Periode hat der Aufwand der Politischen Gemeinde zugenommen. Beim Personalaufwand und bei den Betriebs- und Defizitbeiträgen ist ein besonders starker Anstieg zu verzeichnen. Das Finanzvermögen ist relativ konstant geblieben. Durch die rege Investitionstätigkeit der Gemeinde erhöhte sich das Verwaltungsvermögen deutlich; parallel dazu nahmen aber auch die langfristigen Schulden zu. Die Eigenkapitallage ist derzeit noch gut. Doch nimmt das Kapital laufend ab. Besorgnis erregend ist der Mittelabfluss von ca. 5 Millionen Franken in den vergangenen Jahren, der nur mit Aufnahme von Krediten aufgefangen werden konnte. Diese Entwicklung ruft nach raschem und effektivem Handeln. Die finanzpolitischen Zielsetzungen der Politischen Gemeinde sind klar:
  • Wirtschaftlicher Umgang mit den vorhandenen Ressourcen
  • Moderates, attraktives Steuerklima
  • Tragbare Fremdverschuldung
  • Solide Vermögenslage
  • Gesunde Finanzlage

Der Gemeinderat hat eine Taskforce ins Leben gerufen, die in einem ersten Schritt alle möglichen Sparpotenziale ausloten und die Verbesserung von Erträgen prüft. Die Exekutive wird sich anschliessend vertieft mit den Auswirkungen der Vorschläge befassen. Wichtig ist, dass sich die beschlossenen Entscheidungen rasch und nachhaltig auswirken. Als Sofortmassnahme wird schon 2006 soweit möglich auf Investitionen verzichtet. Zudem hat der Vorsteher des Ressorts Finanzen und Steuern detaillierte Richtlinien mit klaren Zielen für die Erarbeitung des Voranschlags 2007 erlassen.


Einbürgerungen

Die am 1. Juni 2006 in Kraft getretene Gemeindeordnung räumt dem Gemeinderat das Recht ein, das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Davon hat die Exekutive im vergangenen Monat erstmals Gebrauch gemacht. Zwei Gesuche wurden abgelehnt und ein Antrag sistiert. Die positiven Beschlüsse des Gemeinderates werden weiterhin im Glattaler publiziert.


Unterstützung Verein Kleinkinderhort

Als Sofortmassnahme hat der Gemeinderat im September 2005 Fr. 25'000.-- zur Sanierung des Vereins Kleinkinderhort bewilligt. Die damals verlangten Massnahmen (Regelung der Elternbeiträge, Organisation des Personaleinsatzes, Leistungsauftrag, Lohn- und Personalreglemente sowie Geschäftsreglement) wurden vom Verein in Angriff genommen. Damit der Betrieb weitergeführt werden kann, hat der Gemeinderat jetzt eine zweite Tranche von Fr. 25'000.-- gutgeheissen. Der Gemeinderat erwartet bis Ende Jahr Lösungsvorschläge für die dauerhafte Um-strukturierung des Kleinkinderhortes.


Sanierung der Zürichstrasse in Pfaffhausen

Die für 2005 geplante Sanierung der Zürichstrasse im Abschnitt Feldhof bis Sängglenstrasse wurde wegen der Arbeiten an der Witikonstrasse auf das laufende Jahr verschoben. Damit liess sich die Verkehrsregelung mit Lichtsignalanlagen bei zwei nahe beieinander liegenden Baustellen vermeiden.

Während die Fundationsschicht im Strassenabschnitt grösstenteils noch funktionsfähig ist, muss der Deckbelag auf der ganzen Länge saniert werden. Erneuert werden auch die Gehwege und die Strassenabschlüsse. Das Elektrizitätswerk prüft zudem die Erneuerung der Beleuchtung und die Ergänzung des Kabelblocks. Für die Ausführung dieser Arbeiten hat der Gemeinderat total Fr. 410'000.-- als gebundene Ausgabe bewilligt.


Netzausbau des Elektrizitätswerkes in Pfaffhausen

Im Zusammenhang mit geplanten Leistungserweiterungen im Rahmen von zwei Bauprojekten wird ein Netzausbau der Elektrizitätsversorgung unumgänglich. Da die bestehenden Trafostationen mehrere Hundert Meter entfernt sind, muss eine Kleintrafostation gebaut werden. Ferner ist eine Niederspannungs-Verbindungsleitung ab der neuen Trafostation zur Verteilkabine Pfaffenstein samt Erneuerung dieser Kabine notwendig. Für die Realisierung wird mit Kosten von ca. Fr. 210'000.-- gerechnet. Der Gemeinderat hat das Projekt genehmigt und den Kreditantrag zuhanden der Gemeindeversammlung vom 29. November 2006 verabschiedet.


Personelles

Der langjährige Sachbearbeiter mbA der Einwohnerkontrolle, Rolf Biedermann, wird die Gemeindeverwaltung Ende September verlassen und eine neue berufliche Herausforderung an-nehmen.


Weitere Beschlüsse des Gemeinderates

An den Sitzungen im Juni hat der Gemeinderat unter anderem auch folgende Beschlüsse gefasst:
  • Von der Jahresrechnung 2005 sowie der Geschäftstätigkeit der Stiftung Alterswohnungen Wigarten wird Kenntnis genommen und festgestellt, dass das Stiftungsvermögen zweckent-sprechend verwendet wird.

  • Als viertes Mitglied der Werkkommission wird Werner Gubler, Fällanden, für die Amtsdauer 2006 bis 2010 bestimmt.

Fällanden, 11. Juli 2006


Kontaktperson:
Andreas Strahm, Gemeindeschreiber
Telefon 043 355 35 57
andreas.strahm@faellanden.ch

Datum der Neuigkeit 11. Juli 2006

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