Medienmitteilung des Gemeinderates
13. November 2007
Mobilfunkanlagen: Schutz der Bevölkerung wichtiger als Natur- und Landschaftsschutz
Im Rahmen der Anhörung zur Teilrevision der Bereiche Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung des kantonalen Richtplans befürwortet der Gemeinderat die Platzierung von Natelantennen ausserhalb der Bauzonen und im Bereich von Infrastrukturanlagen. Für den Gemeinderat ist der Schutz der Bevölkerung vor Strahlenbelastung wichtiger als der Schutz von Natur- und Landschaftsschutzobjekten.
Die Baudirektion des Kantons Zürich hat die Gemeinden eingeladen, zum Entwurf des revidieren Richtplans (Bereich Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung) Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat hat sich in diesem Zusammenhang besonders mit den Kommunikationsanlagen befasst. Der Grundsatz, das solche Anlagen möglichst in der Bauzone zu realisieren sind, ist nach Ansicht des Gemeinderates zu relativieren: Antennenanlagen müssen auch ausserhalb der Bauzonen (z.B. an Autobahnen, Bahnarealen, Strommasten oder Waldrändern) gebaut und betrieben werden können. Ausserdem sollen Mobilfunkantennen nur an nicht empfindlichen Orten erstellt werden. Als empfindlich gelten Orte, wo sich Menschen längere Zeit aufhalten können, also in Wohnungen, Schulen, Spitälern, an Arbeitsplätzen oder auf gemeinsam genutzten Kinder-Spielplätzen und Pausenplätzen.
Spitex: Vernehmlassungsantwort und Nachtragskredit
Im Hinblick auf die Umsetzung der Neuregelung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Bereich Spitex führt die kantonale Gesundheitsdirektion eine Vernehmlassung zu den ab 1. Januar 2008 gültigen Ausführungsrichtlinien durch. Für den Gemeinderat ist der Katalog der Mindestleistungen im nichtpflegerischen Bereich zu umfangreich. Das Mindestangebot soll nur die Aufgaben des Kernauftrages der Spitex enthalten. Weiter hält der Gemeinderat den Detaillierungsgrad der Richtlinien für zu hoch. Der Gemeinderat lehnt die Begrenzung der Verrechnung der nichtpflegerischen Leistungen auf 50 % des durchschnittlich anrechenbaren Aufwands ab und besteht darauf, Leistungen kostendeckend in Rechnung zu stellen.
Die markante Kostensteigerung des Jahres 2006 im Spitex-Bereich setzt sich auch im laufenden Jahr fort. Die Zahlungen der Gemeinde werden bis Ende 2007 Fr. 370'000.-- betragen. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die neue Organisations- und Finanzierungsformen für den Verein finden soll.
Freizeitverkehr am Greifensee: Mobilitätskonzept lässt sich nicht umsetzen
Eine Arbeitsgruppe des Stiftungsrates der Greifensee-Stiftung hat zusammen mit Gemeindevertretern und externen Fachpersonen das Mobilitätskonzept Freizeitverkehr Greifensee ausgearbeitet. Kernstück des Konzepts ist das 3-Geschwindigkeiten-Modell, das die Benützung der Kieswege, Radwege und Strassen klärt und auf den Wegen gefährliche Stellen mit baulichen Massnahmen entschärfen will.
Der Gemeinderat hält das 3-Geschwindigkeiten-Modell für nicht durchsetzbar und lehnt den Vorschlag deshalb ab. Die in Fällanden geltenden Signalisationen beurteilt die Exekutive als zweckmässig. Die Vereinheitlich der Signale rund um den Greifensee und deren Widerspruchsfreiheit wird indessen begrüsst.
Gemeindewerke: Projekte am Sunnewäg und an der Binzstrasse
Die Liegenschaften an der Schwerzenbachstrasse werden heute ab der Transformatorenstation Zwicky-Fabrik mit Strom versorgt. Die Feinerschliessung der Schwerzenbachstrasse 27, 31 und 33 muss verstärkt werden. Geplant ist, die Erschliessung ab der näher gelegenen Trafostation Unterdorf über die geplante Verteilkabine Sunnewäg sicherzustellen. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf Fr. 83'000.--.
An die neue Verteilkabine im Bereich des Zürichfussweges sollen inskünftig die Strassenbeleuchtung, die Liegenschaften Binzstrasse 5 und 7 sowie die Einrichtung der Verkehrszählung angeschlossen werden. Zulasten der Investitionsrechnungen wurden dafür Fr. 45'500.-- bewilligt.
Urnenöffnungszeiten: Angebot wird gestrafft
Während in Fällanden rund 10 % der Stimmenden ihre Wahl- oder Stimmzettel in die Urne legen, sind es in Benglen und Pfaffhausen gerade einmal 4 %. Die vorzeitige Stimmabgabe am Schalter der Einwohnerkontrolle im Gemeindehaus nutzen rund 1,5 % der Stimmenden; 80 % machen von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch. Die stetige Zunahme der brieflichen Stimmabgabe nutzt der Gemeinderat zur Straffung der Öffnungszeiten der Urnenlokale. Die Möglichkeit der Stimmabgabe am Freitag- und Samstagabend entfällt, sodass ab 1. Januar folgende Öffnungszeiten gelten:
Gemeindehaus Fällanden
Samstag 10.00 - 11.00 Uhr (wenn Dorfmarkt)
Sonntag 09.00 - 10.00 Uhr
Schulhaus Pfaffhausen
Sonntag 09.00 - 10.00 Uhr
Schulhaus Benglen
Sonntag 09.00 - 10.00 Uhr
Gemeindetageskarte: Preisaufschlag ab 1. Januar 2008
Die beliebten SBB-Tageskarten kosten ab 1. Januar 2008 statt wie bisher Fr. 30.-- neu Fr. 35.--. Grund für die Erhöhung des Verkaufspreises ist die Anhebung der Preise durch die SBB. Der Gemeinderat hat für die Anschaffung von zwei Gemeindetageskarten Fr. 19'550.-- bewilligt. Die Tageskarten werden bis 3 Tage vor Verfalldatum nur an Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Fällanden verkauft. Die Karten sind bar zu bezahlen; eine Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Tageskarten können auch via Internet reserviert werden. Für 2009 wird die Erhöhung des Kontingents geprüft.
Im Rahmen der Anhörung zur Teilrevision der Bereiche Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung des kantonalen Richtplans befürwortet der Gemeinderat die Platzierung von Natelantennen ausserhalb der Bauzonen und im Bereich von Infrastrukturanlagen. Für den Gemeinderat ist der Schutz der Bevölkerung vor Strahlenbelastung wichtiger als der Schutz von Natur- und Landschaftsschutzobjekten.
Die Baudirektion des Kantons Zürich hat die Gemeinden eingeladen, zum Entwurf des revidieren Richtplans (Bereich Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung) Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat hat sich in diesem Zusammenhang besonders mit den Kommunikationsanlagen befasst. Der Grundsatz, das solche Anlagen möglichst in der Bauzone zu realisieren sind, ist nach Ansicht des Gemeinderates zu relativieren: Antennenanlagen müssen auch ausserhalb der Bauzonen (z.B. an Autobahnen, Bahnarealen, Strommasten oder Waldrändern) gebaut und betrieben werden können. Ausserdem sollen Mobilfunkantennen nur an nicht empfindlichen Orten erstellt werden. Als empfindlich gelten Orte, wo sich Menschen längere Zeit aufhalten können, also in Wohnungen, Schulen, Spitälern, an Arbeitsplätzen oder auf gemeinsam genutzten Kinder-Spielplätzen und Pausenplätzen.
Spitex: Vernehmlassungsantwort und Nachtragskredit
Im Hinblick auf die Umsetzung der Neuregelung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Bereich Spitex führt die kantonale Gesundheitsdirektion eine Vernehmlassung zu den ab 1. Januar 2008 gültigen Ausführungsrichtlinien durch. Für den Gemeinderat ist der Katalog der Mindestleistungen im nichtpflegerischen Bereich zu umfangreich. Das Mindestangebot soll nur die Aufgaben des Kernauftrages der Spitex enthalten. Weiter hält der Gemeinderat den Detaillierungsgrad der Richtlinien für zu hoch. Der Gemeinderat lehnt die Begrenzung der Verrechnung der nichtpflegerischen Leistungen auf 50 % des durchschnittlich anrechenbaren Aufwands ab und besteht darauf, Leistungen kostendeckend in Rechnung zu stellen.
Die markante Kostensteigerung des Jahres 2006 im Spitex-Bereich setzt sich auch im laufenden Jahr fort. Die Zahlungen der Gemeinde werden bis Ende 2007 Fr. 370'000.-- betragen. Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die neue Organisations- und Finanzierungsformen für den Verein finden soll.
Freizeitverkehr am Greifensee: Mobilitätskonzept lässt sich nicht umsetzen
Eine Arbeitsgruppe des Stiftungsrates der Greifensee-Stiftung hat zusammen mit Gemeindevertretern und externen Fachpersonen das Mobilitätskonzept Freizeitverkehr Greifensee ausgearbeitet. Kernstück des Konzepts ist das 3-Geschwindigkeiten-Modell, das die Benützung der Kieswege, Radwege und Strassen klärt und auf den Wegen gefährliche Stellen mit baulichen Massnahmen entschärfen will.
Der Gemeinderat hält das 3-Geschwindigkeiten-Modell für nicht durchsetzbar und lehnt den Vorschlag deshalb ab. Die in Fällanden geltenden Signalisationen beurteilt die Exekutive als zweckmässig. Die Vereinheitlich der Signale rund um den Greifensee und deren Widerspruchsfreiheit wird indessen begrüsst.
Gemeindewerke: Projekte am Sunnewäg und an der Binzstrasse
Die Liegenschaften an der Schwerzenbachstrasse werden heute ab der Transformatorenstation Zwicky-Fabrik mit Strom versorgt. Die Feinerschliessung der Schwerzenbachstrasse 27, 31 und 33 muss verstärkt werden. Geplant ist, die Erschliessung ab der näher gelegenen Trafostation Unterdorf über die geplante Verteilkabine Sunnewäg sicherzustellen. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf Fr. 83'000.--.
An die neue Verteilkabine im Bereich des Zürichfussweges sollen inskünftig die Strassenbeleuchtung, die Liegenschaften Binzstrasse 5 und 7 sowie die Einrichtung der Verkehrszählung angeschlossen werden. Zulasten der Investitionsrechnungen wurden dafür Fr. 45'500.-- bewilligt.
Urnenöffnungszeiten: Angebot wird gestrafft
Während in Fällanden rund 10 % der Stimmenden ihre Wahl- oder Stimmzettel in die Urne legen, sind es in Benglen und Pfaffhausen gerade einmal 4 %. Die vorzeitige Stimmabgabe am Schalter der Einwohnerkontrolle im Gemeindehaus nutzen rund 1,5 % der Stimmenden; 80 % machen von der brieflichen Stimmabgabe Gebrauch. Die stetige Zunahme der brieflichen Stimmabgabe nutzt der Gemeinderat zur Straffung der Öffnungszeiten der Urnenlokale. Die Möglichkeit der Stimmabgabe am Freitag- und Samstagabend entfällt, sodass ab 1. Januar folgende Öffnungszeiten gelten:
Gemeindehaus Fällanden
Samstag 10.00 - 11.00 Uhr (wenn Dorfmarkt)
Sonntag 09.00 - 10.00 Uhr
Schulhaus Pfaffhausen
Sonntag 09.00 - 10.00 Uhr
Schulhaus Benglen
Sonntag 09.00 - 10.00 Uhr
Gemeindetageskarte: Preisaufschlag ab 1. Januar 2008
Die beliebten SBB-Tageskarten kosten ab 1. Januar 2008 statt wie bisher Fr. 30.-- neu Fr. 35.--. Grund für die Erhöhung des Verkaufspreises ist die Anhebung der Preise durch die SBB. Der Gemeinderat hat für die Anschaffung von zwei Gemeindetageskarten Fr. 19'550.-- bewilligt. Die Tageskarten werden bis 3 Tage vor Verfalldatum nur an Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Fällanden verkauft. Die Karten sind bar zu bezahlen; eine Rückgabe ist ausgeschlossen. Die Tageskarten können auch via Internet reserviert werden. Für 2009 wird die Erhöhung des Kontingents geprüft.