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Fällanden - hier sind wir Feuer und Flamme

Medienmitteilung des Gemeinderates

Schritte zur Standortsteuerung von Mobilfunkanlagen
Die Initiative "Richtlinien für Antennenbauvorhaben" zielt darauf ab, mit der Überarbeitung der kommunalen Bau- und Zonenordnung die Standorte von Mobilfunkanlagen zu steuern. Bei der Revision müssen zahlreiche Rahmenbedingungen beachtet werden. Für die Beschaffung dieser Grundlagen hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit gesprochen.

Am 6. November 2008 reichte Henry A. Waldner, Fällanden, eine Anfrage zuhanden der Gemeindeversammlung sowie eine Initiative ein. Mit beiden Begehren soll der Gemeinderat verpflichtet werden, "Richtlinien für zukünftige Antennenbauvorhaben zu erlassen. Darunter fällt z.B. eine Negativplanung, d.h. die Bezeichnung von Gebieten, in welchen Mobilfunkanlagen grundsätzlich unzulässig sind oder baupolizeiliche Bestimmungen innerhalb der Bauzonen, welche vorschreiben, dass (die) Bewilligung von Mobilfunkantennen einer umfassenden Interessenabwägung unterliegen muss und entsprechend die Prüfung von Alternativstandorten erfordert."

Immissionsschutz und vorsorgliche Emissionsbegrenzung der Mobilfunkstrahlung werden vom Bund abschliessend geregelt. Zusätzliche umweltrechtliche Regelungen durch die Kantone und Gemeinden sind nicht zulässig. Der Handlungsspielraum für die Gemeinden ist somit klein. Dennoch will der Gemeinderat versuchen, auf die Standorte von Mobilfunkanlagen Einfluss zu nehmen.

Die Beschaffung der Grundlagen ist aufwendig, weil umfassende rechtliche Regelungen sowie Erfahrungswerte weitgehend fehlen. Für die Begleitung und Beratung der eingesetzten Arbeitsgruppe hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 20'000.-- bewilligt. Die Stimmberechtigten werden an der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2009 über die Initiative abstimmen können. Einer Änderung der Bau- und Zonenordnung müssen Kanton und Gemeindeversammlung zustimmen.

Flexible Anpassung der Organisationsstrukturen
Im Hinblick auf die sich laufend verändernden Rahmenbedingungen der Gemeinde hat der Gemeinderat vom Projekt "Gemeinde 2014" Kenntnis genommen und die ersten beiden Umsetzungsphasen genehmigt. Mit der Anpassung der Organisationsstrukturen soll primär den steigenden Erwartungen der Bevölkerung und der mittlerweile rund 120 Angestellten der Gemeindeverwaltung und des Alterszentrums Rechnung getragen werden. In einer nächsten Phase werden die Zukunft des Rahmenkontrakts für das Globalbudget des Alterszentrums geprüft und die Organisationsstruktur der Spitex und des Betreibungsamtes für Fällanden, Maur und Schwerzenbach verabschiedet. Zeitlich weiter entfernt, aber ebenfalls als Umsetzungsphase des Projekts berücksichtigt, ist die Revision des Vormundschaftsrechts: Voraussichtlich ab 2012 werden die Aufgaben der kommunalen Vormundschaftsbehörden wegfallen.

Die vom Gemeinderat verabschiedeten Massnahmen führen zur Schaffung der Stabsstellen Präsidiales, Personal sowie Kommunikation und Organisation. Damit werden die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen konzentriert. Die beschlossenen und künftigen Veränderungen sollen auch verhindern, dass die Bandbreite der Aufgabenlast der Ressortvorsteherin und der Ressortvorsteher zunimmt. Generell werden Synergien noch besser genutzt, und die Attraktivität leitender Funktionen der Gemeinde bleibt erhalten.

Kredit für Umsetzung der ICT-Strategie
Die ICT-Infrastruktur (Server, Arbeitsstationen und Kopiergeräte) der Gemeindeverwaltung wurde im Jahr 2004 erstmals integral erneuert. Diese gesamthafte Ablösung erfolgte mit dem Ziel, inskünftig in regelmässigen Intervallen die Erneuerung der IT-Infrastruktur frühzeitig planen, parallel zum bestehenden System aufbauen und unterbruchsfrei in Betrieb nehmen zu können.

Da im laufenden Jahr nicht nur die Hardware im Gemeindehaus, sondern auch diejenige im Alterszentrum Sunnetal und in den übrigen Bereichen erneuert werden muss und überdies die Schaffung des Betreibungsamtes für die Gemeinden Fällanden, Maur und Schwerzenbach bevorsteht, wurde nach einer flexibleren und vernetzten Lösung gesucht. Die vom Gemeinderat formulierte ICT-Strategie sieht unter anderem vor, arbeitsplatzunabhängigere Strukturen zu schaffen, mit weniger Peripheriegeräten auszukommen und die Anzahl Support leistender Firmen zu reduzieren.

Da die Aufgabenstellungen für die Gemeinden auch im Bereich ICT immer komplexer werden, hat der Gemeinderat beschlossen, die Informatikdienstleistungen per Mitte Jahr an das für Körperschaften mit Aufgaben im öffentlichen Interesse spezialisierte Regionale Informatikzent-rum RIZ AG, Wetzikon, auszulagern. Die Exekutive hat in diesem Zusammenhang als gebundene Ausgabe für das Jahr 2009 Fr. 250'000.-- bewilligt.

Beitritt zum Zweckverband Soziale Dienste beantragt
Im Zuge der durch die neue Kantonsverfassung notwendigen Überarbeitung der Statuten unterbreitete der Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene im Bezirk Uster den Verbandsgemeinden einen Revisionsvorschlag und lud zur Stellungnahme ein. Die Auswertung der durchgeführten Standortbestimmung und der Vernehmlassungsantworten ergab, dass die folgenden Bereiche weiterhin regional abgedeckt werden sollen:
  • Führung vormundschaftlicher Mandate für Erwachsene
  • Fachstelle für Alkohol- und andere Suchtprobleme
  • Einrichtungen zur sozialen Integration und dezentralen Drogenhilfe

Eine Mehrheit der Gemeinden wünscht zudem die persönliche Hilfe auslagern zu können, während der Vollzug der wirtschaftlichen Hilfe bei den kommunalen Behörden verbleiben soll.

Die Gemeinde Fällanden ist heute mit Anschlussverträgen für die Dienste Amtsvormundschaft, Alkohol- und Suchtprobleme sowie Job-Bus mit Werkstatt mit dem Zweckverband verbunden. Diese Form der Zusammenarbeit soll nach dem Willen des Gemeinderates per 1. Januar 2010 durch den Beitritt zum Zweckverband abgelöst, die persönliche und wirtschaftliche Hilfe jedoch unverändert durch den gemeindeeigenen Sozialdienst sichergestellt werden. Über den Beitritt zum Zweckverband können die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2009 abstimmen.

Kreditbewilligungen und Abrechnungen der Gemeindewerke
Weil in Pfaffhausen am Zürich-Fussweg ein Mehrfamilienhaus erstellt wird, müssen die Werkleitungen erneuert und ergänzt werden. Der Gemeinderat hat dafür insgesamt Fr. 107'000.-- als gebundene Ausgabe bewilligt.

Durch den Umbau der Liegenschaft Zürichstrasse 82 (besser bekannt unter der Bezeichnung Restaurant "Feldhof") in Pfaffhausen sind Strom- und Wasserversorgungsleitungen anzupassen und zu sanieren. Die gebundenen Ausgaben belaufen sich auf Fr. 190'000.--.

Als Mitglied der Gruppenwasserversorgung Looren-Forch hat sich die Gemeinde Fällanden an den notwendigen Unterhaltsarbeiten am Reservoir Guglen zu beteiligen. Das auf dem Gebiet der Gemeinde Zollikon gelegene Reservoir soll für Fr. 97'000.-- saniert werden. Auf Fällanden entfallen Fr. 19'000.--, auf Maur Fr. 13'000.-- und auf Zollikon Fr. 65'000.--. Der Gemeinderat hat den Kostenanteil bewilligt.

Aus terminlichen und organisatorischen Gründen konnten weniger Liegenschaften als geplant an die neue Verteilkabine am Sunnewäg in Fällanden angeschlossen werden. Statt der im November 2007 bewilligten Fr. 83'000.-- für die Verlegung eines Rohrblocks und die Verkabelung betragen die Kosten Fr. 33'542.81.

An die neue Verteilkabine im Bereich des Zürichfussweges wurden die Strassenbeleuchtung, die Liegenschaften Binzstrasse 5 und 7 sowie die Einrichtung der Verkehrszählung angeschlossen, wofür der Gemeinderat am 6. November 2007 Fr. 58'950.-- guthiess. Die Abrechnung schliesst mit Gesamtkosten von Fr. 56'187.45.

Nachtragskredit für Havarieschacht
Im Industriegebiet Tämperli, Fällanden, können bei einer Havarie oder im Brandfall keine Problemstoffe aufgefangen werden. Der Gemeinderat hat deshalb Anfang Februar 2008 für die Projektierung eines Havarieschachts grünes Licht gegeben. Das Ausführungsprojekt rechnet mit Kosten von Fr. 190'000.--; der Gemeinderat hat den für die Realisierung notwendigen Nachtragskredit bewilligt.

Jagdrevier Fällanden verpachtet
Das kantonale Jagdgesetz sieht vor, dass die Jagdreviere alle acht Jahr versteigert werden. Da sich für das Jagdrevier Fällanden einzig die Jagdgesellschaft Fällanden bewarb, wurde die Versteigerung abgesagt und das Revier für die Zeit vom 1. April 2009 bis 31. März 2017 für jährlich Fr. 1'992.-- an die aus Peter Ammon, Rütihof; Hans Augsburger, Fällanden; Marcel Augs-burger, Grüningen; Caroline Gaszner Hofer, Zürich sowie Dr. Emil Hürlimann, Fällanden, beste-hende Jagdgesellschaft verpachtet.

Ordnungsdienst am Greifensee
Seit einigen Jahren patrouillieren zwischen März und Oktober an schönen Wochenenden Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes im Schutzgebiet des Greifensees. Weil sich die Sachbeschädigungen dadurch eindämmen liessen, wird die Massnahme auch in diesem Jahr weitergeführt. Der Gemeinderat hat für die Patrouillentätigkeit einen Kredit von Fr. 37'000.-- bewilligt.

Bürgerrecht
Folgende in Benglen wohnhafte Personen wurden vom Gemeinderat ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen: Muhamed Saliji, Familie Jago und Simica Brasnjic sowie Jean-Philippe Wüllrich. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts. Ein Gesuch wurde mangels ausreichender Integration abgelehnt.

Personelles
Jacqueline Boller, die von 2005 bis 2008 bei der Gemeindeverwaltung ihre Lehre als Kauffrau absolviert hat, unterstützt bis 30. Juni 2009 die Mitarbeitenden der Abteilung Finanzen. Ab 1. Juni 2009 wird die Sachbearbeiterin 60 % Lilianne Boehrer ihre Tätigkeit in der Abteilung Finanzen aufnehmen. Am 6. Juli 2009 wird die heutige Lernende Mascha Engel die Abteilung Finanzen als Sachbearbeiterin 90 % vervollständigen. Ab 1. Juni 2009 wird Kathrin Häderli die neu geschaffene Stelle als Sachbearbeiterin Administration 60 % der Gemeindewerke antreten. Und Michaela Abgottspon wird ab 1. August 2009 während drei Jahren in der Pflegewohnung Pfaffhausen zur Fachfrau Betreuung (Fachrichtung Betagtenbetreuung) ausgebildet. Bereits seit 23. Januar 2009 ist Martin Dohnal als Fahrer für den Mahlzeitendienst in der Gemeinde tätig.

Datum der Neuigkeit 17. März 2009

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