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Medienmitteilung des Gemeinderates

Positives Budget 2010 dank Grundstückgewinnsteuern
Die Grundstückgewinnsteuern aus der Veräusserung von Grundstücken im Unterdorf, Fällanden, werden der Gemeinde im kommenden Jahr voraussichtlich einen gut ausgeglichenen Rechnungsabschluss bescheren. Der Voranschlag 2010 des Gemeinderates geht bei einem Aufwand und einem Ertrag von je rund 40,8 Millionen Franken mit einem leicht positiven Saldo von Fr. 77'000.-- aus. Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Steuerfuss auf 40 % zu belassen. Die erfreuliche Aussicht kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzsituation vor allem durch den Ausgleich der kalten Progression und bei einer Annahme der Initiative für eine "faire" Grundstückgewinnsteuer angespannt bleibt.

Der Voranschlag 2010 geht von Steuereinnahmen in der Höhe von 11,4 Millionen Franken aus. Der Steuerertrag liegt damit rund 10 % über den Zahlen im Budget 2009 und in der Jahresrechnung 2008. Die Grundstückgewinnsteuern werden auf 4,2 Millionen Franken veranschlagt. Diese Steigerung um über 300 % gegenüber dem Vorjahr ist einmalig und auf den Verkauf von Grundstücken im Unterdorf in Fällanden zurückzuführen.

Bedingt durch die Bevölkerungszunahme und weil der Gemeinderat neue Schwerpunkte in den Bereichen Liegenschaften und Infrastruktur sowie bei den Gemeindewerken setzt, erhöht sich der Personalaufwand gegenüber dem Voranschlag 2009 um Fr. 776'000.-- auf 9,14 Millionen Franken. Ein deutlicher Anstieg ist auch bei den Betriebs- und Defizitbeiträgen zu verzeichnen: Die Zusatzleistungen zur AHV/IV werden brutto auf 2,87 Millionen Franken veranschlagt, was gegenüber dem Budget 2009 ein Zuwachs von Fr. 660'000.-- bedeutet. Bei der Sozialhilfe wird eine Zunahme von gegen 1 Million Franken erwartet, was zu einem Bruttoaufwand von 3,85 Millionen Franken führt (Voranschlag 2009: 2,92 Millionen Franken).

Die Investititionen der politischen Gemeinde nehmen zu; für das kommende Jahr sind Nettoinvestitionen von 5,83 Millionen Franken geplant (Voranschlag 2009: 3,56 Millionen Franken). An ordentlichen und ausserordentlichen Abschreibungen sind im Voranschlag 2010 3,74 Millionen Franken vorgesehen (Budget 2009: 3,16 Millionen Franken).

Der Voranschlag in der Übersicht:2010Budget 2009
AufwandFr. 40'744'669.00Fr. 37'389'595.00
ErtragFr. 40'821'497.00Fr. 35'686'543.00
NettoergebnisFr. +76'828.00Fr. -1'703'052.00
NettoinvestitionenFr. 5'833'000.00Fr. 3'560'006.00


Die Aussichten für 2011 und die folgenden Jahre sind unverändert trüb. Durch den jährlichen Ausgleich der kalten Progression werden ab 2011 die öffentlichen Haushalte stark belastet. Bei einem Ja zur Initiative "Grundstückgewinnsteuer JA - aber fair" drohen die Einnahmen der Gemeinde in diesem Bereich gemäss Berechnungen für das Jahr 2008 um mehr als 50 % einzubrechen.

Das unveränderte Ziel des Gemeinderates ist es, den finanzpolitischen Spielraum in der Laufenden Rechnung beizubehalten und die Substanz bzw. Verschuldung zu begrenzen. Um diesen Kurs halten zu können, sind weiterhin Ausgabendisziplin, aber auch neue Massnahmen gefragt. Der Gemeinderat wird Arbeitsgruppen beauftragen, Verbesserungspotenzial zu prüfen und Lösungen vorzuschlagen.

Verzicht auf das Globalbudget für das Alterszentrum Sunnetal
Neben dem Voranschlag 2010 und der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Spitex Fällanden unterbreitet der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 25. November 2009 auch den Antrag, per 1. Januar 2010 auf die Weiterführung des Globalbudgets für das Alterszentrum Sunnetal zu verzichten. Weil der auf den Zeitpunkt der Einführung des Globalbudgets abgeschlossene Rahmenkontrakt Ende 2009 ausläuft, hat der Gemeinderat den Zeitpunkt für eine grundsätzliche Bewertung des Instruments genutzt.

Die Wirtschaftlichkeit des Alterszentrums Sunnetal wird durch die Betriebsgrösse bestimmt. Dass sich Aufwand und Ertrag bei gleich bleibender Bettenzahl die Waage halten werden, kann ausgeschlossen werden. Somit ist der "unternehmerische Spielraum" für den Zentrumsleiter klein. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hauses macht nicht das Globalbudget aus, sondern die Attraktivität des Angebots sowie die Kompetenz, Aufmerksamkeit und Freundlichkeit der Angestellten. Die Tätigkeit des Alterszentrums will der Gemeinderat nicht durch umfangreichere Berichte im Rahmen des Globalbudgets transparenter gestalten. Vielmehr soll ab 2009 ein Jah-resbericht die Einwohnerinnen und Einwohner (und nicht allein die Teilnehmerinnen und Teil-nehmer an der Gemeindeversammlung) über sämtliche Bereiche der Gemeinde informieren. Durch die Anpassung der Kompetenzen können unkomplizierte und rasche Abläufe im Alterszentrum auch ohne Globalbudget sichergestellt werden. Da in der Vergangenheit bereits auf die Unterscheidung von beeinflussbaren (endogenen) und nicht beeinflussbaren (exogenen) Faktoren verzichtet worden ist und das Alterszentrum auch in Zukunft zielgerichtet geführt werden wird, ist der Verzicht auf das Globalbudget nach Ansicht des Gemeinderates gerechtfertigt. Vom neuen Jahresbericht verspricht sich die Exekutive eine wesentlich bessere und umfassende Darstellung der vielfältigen Arbeiten innerhalb der Gemeinde

Anpassung der Taxen des Alterszentrums Sunnetal
In Anbetracht der angespannten Finanzsituation ist es notwendig, die Grund- und Pflegetaxen des Pflegeheims und der Pflegewohnung Pfaffhausen per 1. Januar 2010 anzuheben. Die Er-öhung fällt mit durchschnittlich 1 % weniger hoch aus als für 2009. Vor einem guten Jahr hat der Gemeinderat die Taxen um rund 3 % erhöhen müssen.

Fr. 70'000.-- für die Sanierung der Schwerzenbachstrasse
Im Zusammenhang mit der Sanierung der Schwerzenbachstrasse durch den Kanton hat der Gemeinderat zum Projekt Stellung genommen. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass durch eine kurze Bauzeit die Belastung und die Umtriebe für die Bevölkerung, die Gewerbetreibenden und für die Automobilisten erträglich bleiben. Für Strassenanpassungen, Veloabstellplätze beim Gemeindehaus, für die Ausstattung einer Mittelinsel und für weitere Arbeiten hat der Gemein-derat einen Pauschalkredit von Fr. 70'000.-- bewilligt.

Bürgerrecht
Mohammad Salim Rashid, Fällanden, wurde vom Gemeinderat ins Bürgerrecht der Gemeinde Fällanden aufgenommen. Vorbehalten bleibt die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung und des Kantonsbürgerrechts.

Personelles
Neuer Leiter der Abteilung Steuern ist Beat Gohr, der die Stelle am 2. November 2009 antreten wird. Zur Überprückung der Vakanz sind Springer im Einsatz.

Datum der Neuigkeit 2. Okt. 2009

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  • Gemeindehaus
  • Schwerzenbachstrasse 10
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