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a.o. Medienmitteilung des Gemeinderates

Verkauf Elektrizitätswerk Fällanden – «Finanzlage nicht Grund für Verkauf»
Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission empfehlen den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 28. September 2014, dem Verkauf des Elektrizitätswerkes Fällanden an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) mit Wirkung per 1. Januar 2015 zum Preis von Fr. 12,2 Mio. exkl. allfälliger MWST zuzustimmen.

Mit Medienmitteilung vom 7. Februar 2014 hat der Gemeinderat erstmals über den geplanten Verkauf des Elektrizitätswerkes Fällanden an die EKZ berichtet. Mittlerweile hat die Rechnungsprüfungskommission in ihrem umfassenden Bericht positiv zur kommunalen Vorlage Stellung bezogen. Zusammengefasst sieht die Rechnungsprüfungskommission im Verkauf nach Gewich-tung der Chancen und Risiken ein sinnvolles Geschäft zum richtigen Zeitpunkt. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten; sie entscheiden am 28. September 2014 an der Urne über die kommunale Vorlage.

Die Stimmberechtigten werden anfangs September 2014 mit einer umfassenden Weisungsbroschüre zu den Beweggründen über die Verkaufsabsichten des Elektrizitätswerkes Fällanden an die EKZ informiert. Am 10. September 2014 findet zudem ab 19.00 Uhr in der Zwicky-Fabrik für alle Interessierten eine Informationsveranstaltung mit Vertretern des EKZ statt. Die wesentlichen Informationen sind aber bereits heute auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet.

In den vergangenen Wochen häuften sich Leserbriefe zum geplanten Verkauf des Elektrizitätswerkes Fällanden. Dies zeigt das erfreulich hohe Interesse an der kommunalen Abstimmung. Bedauerlicherweise werden in verschiedenen Leserbriefen Behauptungen aufgestellt und Statistiken ohne Quellenangabe kommentiert, die nicht den Tatsachen entsprechen. Deshalb sieht sich der Gemeinderat veranlasst, die Fakten richtig zu stellen.

In Zusammenhang mit dem Verkauf des Elektrizitätswerkes Fällanden wird fälschlicherweise das strukturelle Defizit als Motivation für den Verkauf ins Spiel gebracht. Zudem wird beklagt, dass der Nettoaufwand im Vergleich mit anderen Gemeinden in Fällanden viel zu hoch sei. Zudem wird mit Vergleichszahlen anderer Gemeinden ein grosses Einsparungspotential suggeriert.

Die Gemeinde Fällanden arbeitet seit Jahren in der Finanzplanung mit der Swissplan Beratung für öffentliche Haushalte AG, Zürich, zusammen, die auch eine grosse Anzahl weiterer Gemeinden professionell begleitet. Dies ermöglicht es der Politischen Gemeinde wie auch der Schulgemeinde, nach Vorliegen der Abschlusszahlen einen Vergleich mit ähnlich strukturierten und ähnlich grossen Gemeinden vorzunehmen. Städte mit Gemeinden oder Einheitsgemeinden mit Nichteinheitsgemeinden zu vergleichen, mag zwar eine populistische Wirkung erzielen, ist aber wenig sinnvoll, denn es führt zu stark verzerrten Ergebnissen. Die aktuellen Zahlen zum Jahresabschluss 2013 zeigen, dass die Nettokosten mit Fr. 1'790.– pro Einwohner trotz Kostensteigerungen in verschiedenen Bereichen leicht gesenkt werden konnten. Die Gemeinde Fällanden liegt sowohl bei der Steuerkraft wie auch bei den gesamten Aufwendungen leicht über dem kantonalen Durchschnitt. Grössere Abweichungen konnten einzig bei der Sozialen Wohlfahrt festgestellt werden. Die Ursachen hierfür werden zurzeit analysiert. Alsdann wird der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung die nötigen Massnahmen erarbeiten.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass sich die Gemeinde Fällanden unverändert einer sehr gesunden Finanzlage erfreut, mit einer soliden Eigenkapitalbasis von Fr. 37,7 Mio. per 31. Dezember 2013. Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde konnte seit 2004 auf demselben Niveau gehalten werden. Fällanden gehört zu den Gemeinden mit dem tiefsten Steuerfuss im Oberland, obwohl die Steuerkraft wie erwähnt nur leicht überdurchschnittlich ist. In der Periode 2009 bis 2013 wurden insgesamt Überschüsse von rund Fr. 4 Mio. erwirtschaftet, die für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen. Fällanden gehört unverändert zu den wenigen Gemeinden im Kanton Zürich, die nicht vom kantonalen Finanzausgleich tangiert sind (weder Geber noch Nehmer) und somit für sich selbst sorgen. Infolge Aufgabenverschiebungen vom Kanton Zürich zu den Gemeinden und bedingt durch die Tatsache, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden können, sind die Behörden laufend mit einem Kostendruck konfrontiert, für den es auch Massnahmen zu erarbeiten gilt. Ein gutes Beispiel stellt die Erweiterung des Alterszentrums Sunnetal dar, das lanciert wurde, um eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Grösse zu erreichen, damit die Laufende Rechnung vom bisherigen Betriebsdefizit entlastet werden kann. Der mit dem Verkauf des Elektrizitätswerkes Fällanden erzielte Erlös dient ausschliesslich zur Rückzahlung von Bankdarlehen und zur Finanzierung von bewilligten Investitionsvorhaben wie zum Beispiel der Erweiterung des Alterszentrums Sunnetal.

Wie bereits in der Weisung zum Geschäft deutlich festgehalten, haben folgende Gründe die Exekutive nach reiflicher Abwägung aller Aspekte zur Überzeugung gebracht, das EW Fällanden einem glaubwürdigen Partner zu verkaufen: Einerseits der Investitionsbedarf von rund Fr. 5 Mio. ins bestehende Netz und andererseits die technischen und finanziellen Herausforderungen in der Stromwirtschaft. Wie der für uns sehr vorteilhafte Verkaufspreis von insgesamt Fr. 12,2 Mio. zeigt, ist der Zeitpunkt für einen Verkauf optimal und mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ), konnte ein seriöser, erfahrener und in der Branche gut verankerter Partner gefunden werden, der mit der Integration ins eigene Netz nachhaltig tiefere Stromkosten für Private und Gewerbe bietet und auch alle vom Verkauf betroffenen Mitarbeiter mindestens ein Jahr zu heutigen Konditionen weiterbeschäftigt.

Der Gemeinderat empfiehlt allen Stimmberechtigen, an der erwähnten Informationsveranstaltung vom 10. September 2014 teilzunehmen, um sich aus erster Hand über die kommunale Vorlage zu informieren, um dann einen fundierten Entscheid fällen zu können.

Auskunftspersonen
Rolf Rufer, Gemeindepräsident, Telefon 044 825 34 36
Natalie Kuratli, Gemeindeschreiberin, Telefon 043 355 35 58

Dokument Gemeinderat_Faellanden_a_o_Medienmitteilung_Verkauf_EW_Fallanden_an_EKZ_2014_08_27_Version_1.0.pdf (pdf, 146.9 kB)


Datum der Neuigkeit 28. Aug. 2014

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