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Medienmitteilung des Gemeinderates

Externe Rechtshilfe zur Klärung spezifischer sozialhilferechtlicher Situationen
Im Rahmen der Überprüfung der Sozialausgaben hat der Gemeinderat auf Empfehlung der Task Force Soziales zur Abklärung von sozialhilferechtlich unklaren Situationen einen Nachtragskredit von Fr. 30'000.– für den Einbezug einer externen Rechtshilfe bewilligt.

Wie schon mehrfach berichtet, hat der Gemeinderat sich in der laufenden Legislatur u.a. zum Ziel gesetzt, Massnahmen zur wirkungsvollen Reduktion der Sozialausgaben zu erarbeiten. Die Task Force Soziales, die mit der Umsetzung dieses Entscheids beauftragt wurde, ist im Sinne einer Sofortmassnahme der Ansicht, dass es in spezifischen Situationen ratsam ist, zur Klärung von unklaren sozialhilferechtlichen Sachlagen kurzfristig die Dienstleistung eines spezialisierten Anwalts in Anspruch nehmen zu können. Durch den frühzeitigen Einbezug eines Rechtsvertreters in angezeigten Fällen sollen allfällige Rechtsverfahren und Prozesse mit hohen Kostenfolgen verhindert werden können. Auf Empfehlung der Task Force Soziales hat die Exekutive somit einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 30'000.– bewilligt.

Auskunftspersonen
Viktor Niederöst, Vorsteher Ressort Soziales, Telefon 044 825 36 59
Sonja Grazioli, Leiterin Abteilung Soziales, Telefon 043 355 35 76

Neues Kommunalfahrzeug für den Werkhof
Das bisherige Kommunalfahrzeug steht seit mehr als elf Jahren im Einsatz und hat insgesamt rund 4113 Fahrstunden geleistet. Als Allrounder-Fahrzeug einschliesslich Winterdienst wird das Fahrzeug fast täglich intensiv gebraucht und ist nun aufgrund der hohen Belastungen und des grossen Materialverschleisses am Ende der maximalen Einsatzdauer angelangt. Weil der Werkhof auf ein einwandfrei funktionierendes Fahrzeug zur Erfüllung seiner täglichen Arbeiten, wie Strassenunterhalt, Transporte aller Art u.a.m., zwingend angewiesen ist und die notwendigen Reparatur- und Instandstellungskosten des Fahrzeugs angesichts des bevorstehenden Vorführtermins beim Strassenverkehrsamt in keinem Verhältnis zu einer Ersatzbeschaffung stehen, hat der Gemeinderat für die in der Investitionsrechnung 2015 berücksichtigte Ersatzbeschaffung eines Kommunalfahrzeugs einen Kredit von Fr. 187'625.– als gebundene Ausgabe bewilligt.

Auskunftspersonen
Heinz Stoop, Vorsteher Ressort Bevölkerung und Sicherheit, Telefon 079 403 20 08
Sibylle Nyffeler, Leiterin Abteilung Bevölkerung und Sicherheit, Telefon 043 355 35 29

Gemeindereferendum – Unterstützung des Komitees Zürcher Gemeinden
Die Gemeinde Fällanden gehört zu den 81 Zürcher Gemeinden, die das Gemeindereferendum gegen den Beschluss des Kantonsrates vom 8. September 2014 über die kantonale Volksinitiative «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» ergriffen hat. Über diese Gebührenvorlage, die eine Änderung des Gemeindegesetzes impliziert, wird am 14. Juni 2015 abgestimmt. Der Gemeinderat vertritt die Meinung, dass die vorgeschlagenen Änderungen nicht nur einen Verlust der Gemeindeautonomie bedeuten, sondern auch bürokratisch und kostspielig sind, indem sie für die Verwaltungen einen unverhältnismässig grossen Mehraufwand schaffen. Des Weiteren birgt die Gebühreninitiative die Gefahr der Rechtsunsicherheit, wenn gesetzlich festgelegte Gebühren nicht bewilligt werden. Deshalb lehnt der Gemeinderat die Gebühren-vorlage ab und unterstützt das Komitee Zürcher Gemeinden, das über die Auswirkungen einer Annahme der Gebühreninitiative aus Gemeindesicht informiert. Für die Unterstützung des überparteilichen Gemeinde-komitees hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 820.– bewilligt, was aufgerundet 10 Rappen pro Einwohner/in entspricht.

Auskunftspersonen
Rolf Rufer, Gemeindepräsident, Telefon 044 825 34 36
Leta Bezzola Moser, Stellvertreterin Gemeindeschreiberin, Telefon 043 355 35 96

Alterszentrum Sunnetal – Anpassung Betriebsbewilligung
Mit der Erweiterung des Alterszentrums Sunnetal hat sich die Bettenzahl im Alterszentrum von 21 auf 32 Betten erhöht, während in der Pflegewohnung Pfaffhausen insgesamt 7 Betten für pflegebedürftige Personen zur Verfügung stehen. Aufgrund dieser Bettenerhöhung musste die Betriebsbewilligung zur Führung des Alterszentrums und der Pflegewohnung Pfaffhausen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Die entsprechende gesundheitspolizeiliche Bewilligung respektive die erforderliche Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich über die Aufnahme des Alterszentrums Sunnetal in die Zürcher Pflegeheimliste hat die Gemeinde Fällanden als Trägerschaft erhalten.

Auskunftspersonen
Tobias Diener, Vorsteher Ressort Gesundheit, Mobile 079 689 09 16
Claudia Ammann, Co-Leiterin Alterszentrum und Gesundheit, Telefon 043 355 31 39
Verena Niedermann, Co-Leiterin Alterszentrum und Gesundheit, Telefon 043 355 31 20

Waldweggenossenschaft Fällanden – Jahresrechnung 2014
Der Gemeinderat hat die am 23. April 2015 von der Generalversammlung der Waldweggenossenschaft Fällanden genehmigte Jahresrechnung 2014 wie auch die Jahresberichte 2014 des Präsidenten und des Försters, die einen Überblick über die Aktivitäten der Waldweggenossenschaft Fällanden im vergangenen Jahr vermitteln, zur Kenntnis genommen.

Auskunftspersonen
Pierre-André Schärer, Vorsteher Ressort Planung und Bau, Telefon 044 912 00 00
Marcel Ehlers, Leiter Abteilung Planung und Bau, Telefon 043 355 35 18

Dokument Gemeinderat_Fallanden_Medienmitteilung_Sitzung_2015_05_05.pdf (pdf, 158.4 kB)


Datum der Neuigkeit 11. Mai 2015

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