Abgrenzung des Ressourcenausgleichs für das Budget 2019
Durch das neue Gemeindegesetz müssen Steuerkraftzuschüsse und –abschöpfungen im Budget periodengerecht abgegrenzt werden. Da dies von vielen Gemeinden nicht so umgesetzt wurde, verlangt der Regierungsrat nun eine Korrektur der Budgets. Davon sind auch die Politi-sche Gemeinde Fällanden und die Schulgemeinde Fällanden betroffen. Deshalb beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 28. November 2018, das Budget 2019 nach der Korrektur mit einer Verringerung des Ertragsüberschusses von Fr. 733'500.– auf Fr. 203'400.– zu genehmigen. Die Schulpflege beantragt der Schulgemeindeversammlung, aufgrund der gleichen Gegebenheit, das Budget 2019 nach der Korrektur anstatt mit einen Ertragsüber-schusses von Fr. 419‘900.–, neu einen Aufwandsüberschuss von Fr. 322‘200.– zu genehmigen.

Das neue Gemeindegesetz (GG), das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, verlangt, dass Steuerkraftzuschüsse und –abschöpfungen im Budget periodengerecht abgegrenzt werden. Da die Umsetzung dieser Bestimmungen mit Problemen verbunden ist und eine im Kantonsrat hängige parlamentarische Initiative deren Aufhebung verlangt, wurde in verschiedenen Ge-meinden und Städten auf eine Rechnungsabgrenzung im Budget 2019 verzichtet. Der Regie-rungsrat hat daraufhin mit Beschluss Nr. 994 vom 24. Oktober 2018 darauf hingewiesen, dass § 119 Abs. 2 und 3 des Gemeindegesetzes zwingend anwendbar sei und für die Gemeinden und Städte kein Spielraum diesbezüglich bestehe. In diesem Zusammenhang hat der Regie-rungsrat die Bezirksräte als Aufsichtsbehörden über die Kommunen aufgefordert, sicherzustel-len, dass die Budgets dem Gesetz entsprechend erstellt werden.

Die meisten Gemeinden, so auch Fällanden, haben ihre Budget bereits zuhanden der Gemein-deversammlung verabschiedet. Trotzdem musste aus den genannten Gründen eine Anpassung erfolgen, damit die Gesetzesbestimmungen korrekt umgesetzt werden. Für das Budget der Politischen Gemeinde Fällanden bedeutet dies, dass der Gemeinderat der Gemeindeversamm-lung beantragt, dass der Ressourcenausgleich gesetzeskonform erfolgt und sich aufgrund der vorgenommenen Abgrenzung der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2019 von Fr. 733'500.– auf Fr. 203'400.– verringert. Die Schulgemeinde Fällanden beantragt, aufgrund der gleichen Gegebenheit, das Budget 2019 nach der Korrektur anstatt mit einen Ertragsüber-schusses von Fr. 419‘900.–, neu einen Aufwandsüberschuss von Fr. 322‘200.– zu genehmigen.

Weitere Auskünfte für Medienschaffende
Leta Bezzola, Gemeindeschreiberin, leta.bezzola@faellanden.ch, Telefon 043 355 35 96
Tobias Diener, Gemeindepräsident, tobias.diener@faellanden.ch
Bruno Loher, Schulpräsident, bruno.loher@schulefaellanden.ch
Dr. Stefan Bättig, Geschäftsleiter, stefan.baettig@schulefaellanden.ch, Telefon 044 806 34 30

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