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Budget der Schule ohne Steuererhöhung nicht gesetzeskonform

Der Bezirksrat Uster hebt mit Beschluss vom 25. Januar 2019 das von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 19. Dezember 2018 an der Schulgemeindeversammlung beschlossene Budget 2019 sowie die Festsetzung des Steuerfusses im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Massnahme auf.

Der Bezirksrat hält in seinem Beschluss fest, dass der Schulgemeindeversammlung zwar ein ordentliches Budget zusammen mit einer Steuerfusserhöhung von 9 % vorgelegt wurde, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Steuerfusserhöhung jedoch abgelehnt und somit ein Budget mit einem Defizit von CHF 2‘480‘400.-- beschlossen haben. Mit diesem Entscheid hat die Schulgemeindeversammlung § 92 Abs. 2 des Gemeindegesetzes, LS 131.1, verletzt, weil das Defizit um CHF 1‘030‘594.-- über der erlaubten maximalen Aufwandsüberschussgrenze liegt. Der Bezirksrat hebt somit in seiner Aufsichtsfunktion das Budget 2019 und die Festsetzung des Steuerfusses auf. Er verordnet, dass eine neue Schulgemeindeversammlung bis Ende März anzusetzen sei.

Der Entscheid des Bezirksrats bestärkt die Schulpflege in ihrem Vorgehen. Es sei daran erinnert, dass 85 - 88 Prozent der Ausgaben der Schule durch entsprechende kantonale Gesetze vorgegeben sind und nicht gekürzt werden können (es handelt sich dabei um Löhne, Abgeltungen für die Mittelschüler an kantonalen Schulen usw.). Bei den restlichen Ausgaben (Unterhalt der Schulhäuser, Schulmaterial der Schülerinnen und Schüler usw.) mehr als eine Million einsparen zu können ohne den Schulbetrieb massiv zu beeinträchtigen ist illusorisch. Es wird nicht ohne Steuererhöhung gehen. Die Schulpflege nimmt den Entscheid zur Kenntnis und hat beschlossen, dass die nächste Schulgemeindeversammlung am Mittwoch, 27. März 2019, um 20.00 Uhr in der Zwicky-Fabrik in Fällanden stattfinden wird.

Die Gesundung der Schulfinanzen ist für die Schulpflege vordringlich, weil die Bildungsqualität und die damit verbundene Chancengerechtigkeit für unsere Schülerinnen und Schüler auch ein wichtiger Standortfaktor für Fällanden ist.



Datum der Neuigkeit 30. Jan. 2019

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